Gemeindeinformatik: Empfehlungen des Rechnungshofes wurden umgesetzt

Gemeindeinformatik: Empfehlungen des Rechnungshofes wurden umgesetzt

VP-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Thüringen, Harald Witwer kann  die Kritik von FPÖ und der Grünen an der Neuorganisation der Gemeindeinformatik nicht nachvollziehen: „Die Empfehlungen aus dem Rechnungshofbericht sind zu großen Teilen bereits umgesetzt worden, oder befinden sich gerade in Umsetzung. Das macht deutlich, dass die Gemeinden ein Interesse haben, aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Lehren zu ziehen und bereit sind, auch im eigenen Bereich die Kontrollmechanismen zu stärken“.

Witwer berichtet in diesem Zusammenhang, dass die organisatorische Eingliederung der Gemeindeinformatik GmbH in den Gemeindeverband durch den Kriminalfall beschleunigt wurde: „Pläne für eine organisatorische Neuausrichtung gab es schon länger. Die neue Struktur schafft nun die Voraussetzungen für eine noch engere und effizientere Kooperation von Gemeindeverband und Kommunen.“  Der Bürgermeister von Thüringen betont zudem, dass diese Neuausrichtung auch von jenen Kommunen, deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht Mitglied der Vorarlberger Volkspartei sind, mitgetragen wird. Ein deutliches Indiz dafür, dass die im Kontrolllauschuss von den Landtagsfraktionen geäußerte Kritik eher parteipolitisch motiviert war, ist für Witwer auch die Tatsache, dass der Rechnungshofbericht in vielen Gemeindevertretungen sehr sachlich und unaufgeregt diskutiert worden ist. 

Kompetenzzentrum für Digitalisierung

Unbestritten ist für Witwer die Notwendigkeit einer gut funktionierenden Servicestelle für die Gemeinden im Bereich der Digitalisierung: „Bei der digitalen Vernetzung hat sich in den letzten Jahren viel getan, gerade auch in den Kommunen. Auf lokaler und regionaler Ebene liegen diverse Pläne auf dem Tisch, um den digitalen Bürgerservice weiter voranzutreiben. Dafür ist ein gut funktionierendes Kompetenzzentrum, das beim Gemeindeverband angesiedelt ist, von enormer Bedeutung für die Zukunft. Welche Kooperationen mit dem Land möglich und sinnvoll sind, wird bereits ausgelotet“, so der Bürgermeister von Thüringen. Ausdrücklich bedankt sich Witwer bei den handelnden Personen, die bei der Aufarbeitung der Causa mitgearbeitet haben: „Dank deren Engagement war es möglich, die Gemeindeinformatik rasch neu aufzustellen.“

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