Arbeit und Steuern
Die Arbeitswelt verändert sich permanent. Unser Land hat große strukturelle Umbrüche, wie beispielsweise die Veränderung der Textilindustrie, hervorragend bewältigt und zählt heute zu den wettbewerbsfähigsten Regionen Europas. Das ist kein Zufall,sondern das Produkt hochmotivierter Beschäftigter und innovativer Geschäftsleute. Dieses Zusammenspiel kann auch künftig der Garant dafür sein, dass die fortschreitende Digitalisierung in Wohlstand für alle mündet. Arbeit wird durch die Digitalisierung produktiver, woraus sich höhere Einkommen erge-
ben müssen. Arbeit wird flexibler, was zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie führen muss.
Digitale Innovationen können unser Leben als Konsumenten bereichern und müssen mehr Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Das alles wird nicht automatisch geschehen. Es bedarf eines politischen Gestaltungswillens, damit die Vorteile der Digitalisierung bei den Menschen ankommen. Dazu braucht es starke Interessensvertretungen auf Arbeitnehmerseite, die zusammen mit einer auf christlich-sozialen Werten basierenden Politik für Verteilungsgerechtigkeit und sozialen Ausgleich kämpfen.
Schwerpunkte
Die Voraussetzung für den Erfolg am Arbeitsmarkt liegt in der Bildung. Nur wer mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet ist, schafft den Einstieg in
den Arbeitsmarkt bzw. den Verbleib im Arbeitsmarkt. Eine zentrale Rolle spielt dabei die berufliche Erstausbildung und die berufsbegleitende Weiterbildung.
Gerade ein Produktionsstandort wie Vorarlberg ist gut beraten, verstärkt auf die duale Ausbildung zu setzen.
Die Vorbereitung auf die Lehre muss deutlich verbessert werden. Ohne Grundkompetenzen soll kein Schulkind die Schule verlassen. Zusätzlich bedarf es
einer Erweiterung der Zusatzangebote für Lehrlinge im Bereich Persönlichkeitsentwicklung und Fördermaßnahmen zur Stärkung analytischer, sozialer und kreativer Kompetenzen.
Die Qualität der dualen Ausbildung muss angehoben werden. Vor allem die Überprüfung der praktischen Ausbildung zur Mitte der Lehrzeit muss flächende-
ckend für alle Lehrberufe verpflichtend sein. Durch einen Qualitätsbonus für Lehrlinge und Ausbildungsbetriebe sollen entsprechende Erfolgsnachweise honoriert werden.
Die Lehrlingsausbildung muss verstärkt auch in Richtung weiterführender Ausbildungen sowie in Richtung Universitätsreife entwickelt werden. Das gesell-
schaftliche Ansehen von Lehre und Handwerk muss wieder steigen, dafür sollen Erfolgsmodelle gezielt vor den Vorhang geholt werden.
Durch diese Maßnahmen soll erreicht werden, dass die Lehrlingsausbildung aufgewertet und letztlich auch der Abschluss einer Lehre zu einer deutlich besseren Entlohnung führt.
Eine sehr gute Aus- und Weiterbildung ist unbestritten die grundlegende Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufstieg sowohl jedes Individuums als
auch der Wirtschaft insgesamt. Nicht zuletzt die duale Lehrlingsausbildung und deren Weiterentwicklung hin zu den High-Tech-Berufen hat den Vorarlberger
Industrie- und Gewerbebetrieben einen Wettbewerbsvorteil beschert. Sich nur darauf auszuruhen, wäre allerdings angesichts der raschen Durchdringung vieler Produktionsprozesse mit neuen, digitalen Elementen fatal. Nur wer sich im Bereich der Digitalisierung auf solide Kenntnisse stützen kann, wird
künftig den globalen Preis-Leistungs-Wettbewerb in der Produktion sowie Erfolge und Gewinne im Export erzielen. Diese Erfolgsstrategie gilt es nun zu vertie-
fen und zu verbreitern.
Dazu benötigen die heimischen Unternehmen entsprechend ausgebildetes Personal. Das wiederum bedingt Rahmenbedingungen, die es den fähigen und willigen Mitarbeitern auch ermöglicht, ihre Qualifikationen zu verbessern. Auf dieses große Potenzial an Weiterbildungswilligen zu verzichten, ist sehr kurzsichtig und für die künftige Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Vorarlberg fahrlässig.
Als ÖAAB Vorarlberg begrüßen wir die Idee auf Bundesebene, Überstunden lohnsteuerfrei zu gestalten. Ebenso ist die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für
Pensionisten ein wichtiger Schritt um Arbeiten im Alter lukrativer zu machen. In einem weiteren Schritt fordern wir die Senkung der Einkommenssteuer für
niedrige und mittlere Einkommen, um Mehrarbeit und beruflichen Aufstieg wieder finanziell attraktiver zu machen. Der Familienbonus Plus stellt eine große
Entlastung für arbeitende Familien dar und muss erhalten bleiben. Ebenso soll eine weitere Erhöhung der Werbungskostenpauschale angedacht werden.
Für Arbeitgeber soll durch die Verbesserung des Modells Jobticket eine weitere Möglichkeit der steuerfreien Unterstützung der Arbeitnehmer geschaffen
werden.
Es gibt eine Reihe von Branchen wie das Kranken- und Pflegewesen, die Gastronomie und Hotellerie sowie Bereiche des öffentlichen Sicherheitswesens, da zählt Sonntagsarbeit selbstverständlich zur Voraussetzung für die Erfüllung der Aufgaben. Der arbeitsfreie Sonntag soll grundsätzlich bleiben, an eine Ausweitung ist nicht gedacht.
In Österreich leben rund 1,4 Mio. Menschen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen. Davon besitzen rund 400.000 einen Behindertenpass, was bedeutet, dass diese zu mindestens 50% beeinträchtigt sind. Es benötigt daher klare Maßnahmen, um Menschen mit Beeinträchtigung in die Gesellschaft und in die Arbeitswelt bestmöglich zu integrieren. Ziel ist es, den Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Daher wollen wir alles dafür tun, um sie besonders zu unterstützen und vorhandene Barrieren in allen Lebensbereichen zu beseitigen. In geschützten Werkstätten erhalten Menschen mit Beeinträchtigung für ihre Tätigkeit oft nur ein Taschengeld.
Daher fordern wir die Einführung eines Gehaltes statt des bisherigen Taschengeldes für das Arbeiten in geschützten Werkstätten. Außerdem fordern wir eine Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Beeinträchtigung, um ihre Talente z.B. in handwerklichen Berufen oder im Gewerbe bestmöglich einzusetzen.
Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren stark verändert, besonders durch die Digitalisierung und die Corona-Krise. Diese Veränderungen betreffen so-
wohl das Privat- als auch das Berufsleben und bringen sowohl Chancen als auch Risiken mit sich. Die Digitalisierung ermöglicht neue Arbeitsformen, insbesondere durch das mobile Internet und Cloud-Lösungen, die flexiblere Arbeitszeiten und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.
Gleichzeitig stellt sie jedoch auch Herausforderungen dar, wie die Notwendigkeit, Mitarbeiter rechtzeitig zu qualifizieren und ein Umdenken bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu fördern. Die Politik ist gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, um Chancengleichheit zu gewährleisten und den Ausbau der Breitband-Datennetze voranzutreiben, die für die Entwicklung aller Regionen Vorarlbergs wichtig sind.
Die Digitalisierung von Produktionsabläufen verändert die Arbeitswelt und bietet viele Chancen für die arbeitende Bevölkerung. Viele Menschen bleiben durch diesen Strukturwandel jedoch auf der Strecke und haben im ersten Arbeitsmarkt keinen Platz mehr. Genau für diese Menschen muss eine verantwortungsvolle, von christlich-sozialem Gedankengut getragene Politik ein Angebot haben.
Aufbauend auf den bereits bestehenden Arbeitsmarktinitiativen von INTEGRA, Aqua Mühle, Jugendwerkstätte Dornbirn, Caritas oder anderen Trägern muss es in einem nächsten Schritt zu sozialökonomischen Betrieben (Sie verfolgen sowohl soziale bzw. arbeitsmarktpolitische als auch wirtschaftliche Ziele, sind anders als Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte am Markt tätig und bieten – gleich wie andere Wirtschaftsbetriebe – Produkte und Dienstleistungen zu Marktpreisen an.) kommen, die ihre Klienten auch unbefristet bis zum Ruhestand beschäftigen können.
Der ÖAAB Vorarlberg hat mit der Abfertigung Neu ein sehr gutes Modell geschaffen. Klar ist, dass die vom ÖGB verhandelte Beitragshöhe von 1,53% zu gering ist und schnellstens angepasst und auf 2,5% erhöht werden muss.
Das Modell der „steuerfreien Zukunftsvorsorge“ in Form jährlicher Freibeträge zur steuerfreien und lohnnebenkostenfreien Investition in Lebens-, Unfall- oder Krankenversicherung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber muss ausgebaut und die Beträge erhöht werden.
Als ÖAAB Vorarlberg setzen wir uns für die Einführung einer Behaltefrist von Wertpapieren wie zum Beispiel ETFs ein, da sie selbständiges Ansparen und Investieren in die Zukunft unterstützt. Erwirtschaftetes und erspartes Geld der Arbeitnehmer soll nicht bestraft werden. Gerade als weitere Säule der Pensionsvorsorge gibt es hier große Potenziale.
Die ökosoziale Steuerreform ist ein erster Schritt in Richtung einer Transformation unseres Steuersystems, um den Ertrag aus Arbeit aufzuwerten und klimafreundliches Handeln zu belohnen. Die Abschaffung der Kalten Progression ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen die Steuerlast
des Durchschnittsverdieners senken, dafür aber Teile des in den letzten Jahrzehnten gestiegenen Kapitalvermögens besteuern. Wir verstehen unter sozialer
Gerechtigkeit, dass jene, die es sich leisten können,einen entsprechenden Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen. Die Augen vor den
volkswirtschaftlichen Fakten zu verschließen und zu versuchen, die künftigen Herausforderungen für den Staat wie die Finanzierung des Gesundheitssystems
der Pflege, der Pensionen oder der Infrastruktur ausschließlich von den arbeitenden Menschen finanzieren zu lassen, wird nicht funktionieren.
Ähnliches gilt für die derzeit ausschließlich an der Erwerbsarbeit angeknüpften Beiträge in die Sozialversicherung. Hier wird eine sachliche Diskussion über
eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vonnöten sein, wenn der Grundsatz der Kostenentlastung des Faktors Arbeit ernst gemeint ist.
Österreich hat im EU-Vergleich zwar günstige Zahlen, was das Phänomen des „working poor“ betrifft, trotzdem könnte ein gesetzlicher Mindestlohn oder ein
General-Kollektivvertrag die prekäre Einkommenssituation betroffener Beschäftigter deutlich verbessern.
Der Nettolohn für die in voller Arbeitszeit erbrachte Leistung muss in Zukunft noch stärker über der bedarfsorientierten Mindestsicherung liegen. Sämtliche vertragsrechtliche Konstruktionen wie Kettenarbeitsverträge oder Scheinselbstständigkeiten, die einer fairen Bezahlung im Wege stehen, sind zu bekämpfen.
