Sicherheit und Integration
Sicherheit und Integration zählen zu den zentralen Herausforderungen und zugleich zu den tragenden Säulen einer stabilen und zukunftsfähigen Gesellschaft. Unser Anspruch ist es, beides ganzheitlich zu denken: Sicherheit bedeutet Schutz vor Gewalt, Respekt vor dem Rechtsstaat und verlässliche Strukturen – sowohl im Inneren als auch nach außen. Integration wiederum ist kein einseitiger Prozess, sondern eine gemeinsame Verantwortung, die Teilhabe und klare Erwartungen vereint. In diesem Papier legen wir unsere Positionen und Maßnahmen dar, die den sozialen Zusammenhalt stärken, Schutzbedürftigen Perspektiven bieten und gleichzeitig die Sicherheit aller Menschen in unserem Land gewährleisten sollen.
Schwerpunkte
Zur inneren Sicherheit gehören soziale Wohlfahrt, ein leistungsorientiertes Bildungssystem, das allen Bürgerinnen und Bürgern im Wesentlichen kostenfrei zur Verfügung steht, geordnete Strukturen – Polizei und Gerichte -, aber auch die vielen Blaulichtorganisationen, die sehr stark ehrenamtlich organsiert sind und ein solider Staat, der mit den Mitteln, die ihm der Bürger im Wege von Steuern zur Verfügung stellt, verantwortungsvoll umgeht. Den sich häufenden Übergriffen gegen Organe der Öffentlichen Sicherheit, aber auch medizinischem Personal, ist seitens des Staates wirkungsvoll zu begegnen.
Sicher fühlt man sich, wenn man frei ist, das gilt gerade für den Bereich Bildung und Wissenschaft. Das schließt nicht aus, dass der Kampf gegen Antisemitismus und Islamismus aktiv geführt wird. Religionsunterricht an den Schulen dürften nur Lehrkräfte erteilen, die in Österreich ausgebildet worden sind und die deutsche Sprache auf hohem Niveau beherrschen.
Zur inneren Sicherheit gehört auch die Erkenntnis, dass die Cyberkriminalität den Unternehmen in Österreich Milliardenbeiträge kostet und damit die Wettbewerbsfähigkeit und letztendlich Arbeitsplätze gefährdet. Die Reduktion der Strafmündigkeit etwa auf 12 Jahre muss überlegt werden. Die Exekutive hat gegen Gewalttäter bis 14 Jahren kein Durchgriffsrecht, was von dieser Gruppe oft bewusst ausgenützt wird. Verurteilte jugendliche Straftäter sollten verstärkt zu gemeinnützigen Arbeiten angehalten werden, um die Strafeinsicht zu erhöhen.
Cybercrime bedroht unsere militärischen und zivilen Einrichtungen sowie Betriebe und Privatpersonen. Mehr Beratungsmöglichkeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen eingeführt werden, ebenso soll eine Erhöhung der Kompetenzen bei der Exekutive durchgeführt werden.
Die globale Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Österreich soll im Rahmen dieser Entwicklungen seine sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Positionen in einem ehrlichen Prozess evaluieren. Das Bundesheer ist angesichts der veränderten Bedrohungslagen mit ausreichend Mitteln auszustatten.
Das Modell 6 Monate Wehrpflicht mit 2 Monaten verpflichtender Milizübungen ist wiedereinzuführen. Dabei sollen die derzeitige Regelung der Freistellung und Planbarkeit für Arbeitnehmer beibehalten und eine gute sozialversicherungsrechtliche Regelung weitergeführt werden. Grundwehrdiener und Zivildiener sollen bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung erhalten.
Außerdem soll eine freiwillige Stellung für Frauen implementiert werden, die die verschiedenen Möglichkeiten von Bundesheer und sozialer Arbeit präsentiert.´
Für den Erhalt des hohen Lebensstandards in unserem Land sind verschiedene Faktoren wie Fleiß und Einsatzbereitschaft der Belegschaften, Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und eine funktionierende Infrastruktur von zentraler Bedeutung. Angesichts der demographischen Entwicklungen und des bestehenden Bedarfes an weiteren Fachkräften für den Erhalt der Leistungsfähigkeit ist die Zuwanderung von Menschen eine wirtschaftliche Notwendigkeit und ein sozialer Zukunftsfaktor, den wir aktiv zu gestalten haben. Die Maßnahmen der Integration sind weiterhin gezielt auf die Ausgangssituationen zugewanderter Menschen abzustimmen und dahingehend auch zu unterscheiden.
In Aufgabenbereichen mit längerfristig absehbarem Fachkräftemangel sind die Integrationsprogramme zu verstärken und der Zugang zum Arbeitsmarkt (Nostrifizierungen, Qualifizierungen) zu erleichtern. Die Unternehmen sind aktiver in die soziale Integration von zugewanderten Arbeitskräften einzubinden bzw. darin zu unterstützen. Das Erlernen der deutschen Sprache als wesentliches Mittel der Verständigung und des Gestaltens des sozialen Zusammenlebens ist als wichtiger Akt der Integration von zugewanderten Menschen zu sehen. Dahingehend sind je nach Bildungsniveau Angebote auszubauen, um innerhalb von fünf Jahres jedenfalls ein für den täglichen Bedarf ausreichendes Sprachniveau zu erreichen.
Das Prinzip Fördern statt Strafen soll dabei Grundlage von Maßnahmen sein, um das Integrationsziel zu erreichen. Dahingehend sind je nach Bildungsniveau Angebote auszubauen, um innerhalb von fünf Jahren jedenfalls ein für den täglichen Bedarf ausreichendes Sprachniveau zu erreichen. Das Prinzip Fördern statt Strafen soll dabei Grundlage von Maßnahmen sein, um das Integrationsziel zu erreichen.
Bei Menschen, die in Österreich primär um Schutz vor Verfolgung und Asyl ansuchen, bekennen wir uns zur Einhaltung der Menschenrechtskonvention, die Österreich ratifiziert hat. Zugleich sehen wir es als erforderlich an, dass mit der Bitte um Schutz vor Gewalt und Verfolgung auch die Bereitschaft der asylwerbenden Menschen gegeben ist, sich in die bestehenden gesellschaftlichen Strukturen einzubinden und diese zu respektieren. Mit dem Vorarlberg Codex ist eine Leitlinie definiert, die unsere Haltung eines fairen Miteinanders zum Ausdruck bringt und ebenso klare Erwartungshaltungen formuliert, wie dies von Menschen im Asylverfahren mit zu erfüllen ist. Die Qualität des Zusammenlebens lässt sich stärken, wenn wir Strukturen festigen, die Integration vom ersten Tag an fördern. Dazu zählen wir die Möglichkeiten von freiwilligen Tätigkeiten in gesellschaftlichen Aufgaben auf Gemeindeebene und das Erlernen von Sprache und Grundwerten, die das friedvolle Zusammenleben in unserer Gesellschaft verkörpern. Zu unterstützen sind zudem sozialräumliche Angebote (Vereine, Initiativen, Kulturbetriebe), die einen wertvollen Beitrag für eine soziale Integration leisten.
Der Respekt vor anderen Kulturen bedeutet, dass wir aktiv den Dialog gestalten und nicht akzeptieren, dass sich Parallelgesellschaften bilden. Augenmerk sollte daher auf bessere Rahmenbedingungen an zentralen Schnittstellen gelegt werden. Aus diesem Grund braucht es z.B. eine verbesserte Begleitung von Eltern schulpflichtiger Kinder, um sowohl das Schulsystem und die Mitwirkungspflichten verständlich zu machen und sich Eltern aktiv an der Integration ihrer Kinder in unsere Gesellschaft zu beteiligen.
