Umfassendes Wohnpaket wird geschnürt

Umfassendes Wohnpaket wird geschnürt

Regierungsfraktionen präsentieren Eckpfeiler für ein umfassendes Wohnpaket

Der heutige Volkswirtschaftliche Ausschuss stand im Zeichen des leistbaren Wohnens. Dabei präsentierten die beiden Regierungsfraktionen ein umfassendes Maßnahmenpaket mit der Zielsetzung, die Preisentwicklung auf den Wohnungsmarkt zu stabilisieren: „Wir haben uns in Abstimmung mit Landesrat Marco Tittler auf erste Eckpfeiler geeinigt, die sicher stellen sollen, dass einerseits mehr Bauland zur Verfügung steht und auf der anderen Seite mehr Mietwohnungen zu leistbaren Preisen auf den Markt kommen“, berichtet VP-Wohnbausprecher Harald Witwer. Die Ausschussvorlage von Volkspartei und Grüne wurde von den Abgeordneten im Ausschuss mehrheitlich gutgeheißen.

Eine Reihe von Stellschrauben steht im Fokus

Eine konkrete Stellschraube ist für Witwer die Wohnbeihilfe: „Unser Plan ist es, diese zu erhöhen und die Anspruchskriterien der Wohnbeihilfe so anzupassen, dass der Bezieher:innenkreis in Richtung Mittelstand erweitert wird.“ Mit diesem Nachjustieren soll vor allem der Markt an Mietwohnungen verstärkt aktiviert werden. „In diesem Bereich haben sich die Preissteigerungen im Vergleich zu den Grundstückspreisen bereits deutlich verlangsamt und gleichen sich der Inflationsrate an“, berichtet Witwer. Dieses Abbremsen der Mietkosten soll deutlich verstärkt werden.

Die Schaffung eines Vorarlberger Bodenfonds soll sowohl dem Land als auch den Gemeinden neue Möglichkeiten eröffnen, um Grundstücke im öffentlichen Interesse zu erwerben. „In einem ersten Schritt muss eine entsprechende Gesellschaft geschaffen werden. Danach ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, die grundverkehrsrechtlichen und raumplanerischen Möglichkeiten für eine entsprechende Bevorzugung zu schaffen.“ Eine weitere rechtliche Maßnahme könnte laut Witwer die Koppelung von Raumordnungs- und Wohnbauförderungsrecht sein, um bei Wohnbauprojekten einen bestimmten Prozentsatz an gefördertem Wohnbau vergeben zu können.

Ein Hebel liegt für Witwer in der Reform der Wohnbauförderung: „Wir legen einen besonderen Fokus auf Energie und ökologische Kriterien sowie auf die Fördermöglichkeit des Ersterwerbs von Eigentum.“ Auch die Aktivierung bestehenden Wohnraums bildet einen weiteren Schwerpunkt im Maßnahmenpaket: „Wir wollen die Sanierungsförderung im Hinblick auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Sanierungen und Nachverdichtungen evaluieren und entsprechend überarbeiten“. Für Witwer bietet die Sanierungsförderung auch noch weitere Möglichkeiten zur Aktivierung von Leerstand: „Die Initiative „Sicher Vermieten“ war da ein erster Schritt. In Verbindung mit Sanierungsförderungen des Landes könnten hier Synergien geschaffen werden, die unterm Strich mehr sanierten Wohnraum auf den Markt bringen könnte.“

Zudem wird gemeinsam mit den Gemeinnützigen Bauvereinigungen das Bauprogramm des Landes hinsichtlich Wohnungsgröße und Baustandards evaluiert: „Bei stark gestiegenen Preisen von Baustoffen macht es Sinn, bestehende Standards zu hinterfragen. Manchmal ist hier das Motto: „Weniger ist mehr“ schon ein guter Leitfaden zur Kostendämpfung“, erläutert Witwer abschließend.

Foto: Vorarlberger Volkspartei


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