Zusätzlich zu der bereits im Sommer beschlossenen Gemeindemilliarde kommt nun ein weiteres Gemeindepaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro dazu. „Mit diesem zweiten Paket wird eine gute Basis für das heurige Jahr geschaffen, um die Finanzkraft von Österreichs Gemeinden zu erhalten“, zeigen sich VP-Nationalratsabgeordneter Karlheinz Kopf und VP-Landtagsabgeordneter Harald Witwer anlässlich der Beschlussfassung im Nationalrat in der vergangenen Woche erfreut. Konkret erfolgt eine Aufstockung der Ertragsanteile in Höhe von 400 Millionen Euro. Mit der Stärkung des Strukturfonds im Jahr 2021 um insgesamt 100 Millionen Euro sei vor allem für strukturschwache Gemein-den die direkte und unbürokratische Hilfe gewährleistet, betonen Kopf und Witwer und danken Finanzminister Gernot Blümel für diese Initiative. Das Gemeindepaket – das für Vorarlbergs Gemeinden ein Volumen von 65,5 Millionen Euro vorsieht, sei insgesamt eine wichtige unbürokratische Unterstützung, die zur richtigen Zeit komme und Arbeitsplätze sichere.
Städte und Gemeinden erhalten Planungssicherheit
Gemeinsam mit der bereits zur Verfügung gestellten Gemeindemilliarde können nun 2,5 Milliarden Euro für Österreichs Städte und Kommunen für laufende, aber auch zukünftige Investitionen zur Verfügung gestellt werden. „Damit können wichtige anstehende regionale Projekte umgesetzt werden, die die Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort verbessern“, so Harald Witwer, der auch Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Thüringen ist. Darüber hinaus erhalten die Gemeinden zur Liquiditätssicherung Vorschüsse in Höhe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2021. Das bedeutet eine Mindesterhöhung der Zahlungen im Jahr 2021 um elf Prozent gegenüber 2020. Die stufenweise Rückzahlung erfolgt frühestens ab dem Jahr 2023. „Es ist dies ein richtiges Zeichen für die heimischen Kommunen in Zeiten dieser herausfordernden Krise“, so VP-NR Karl-Heinz Kopf abschließend.
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